Fusion der VG

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der SPD Ortsverband Neumagen-Dhron bedankt sich hiermit ganz herzlich für 40 Jahre Unterstützung durch Ihre Stimme für die SPD Fraktion des Verbandsgemeinderates Neumagen-Dhron. Unser Tun und Handeln war und wird auch in der Zukunft auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet sein.

Durch den Zusammenschluss der VG Neumagen-Dhron mit der VG Bernkastel sind Sie nun aufgerufen, einen neuen gemeinsamen VG-Rat zu wählen. Wir erwarten durch den Zusammenschluss mittel- und langfristig unter anderem finanzielle Einsparungen sowie einen verbesserten Bürgerservice. Mit der Fusion wechseln ca. 20 gut ausgebildete Verwaltungskräfte nach Bernkastel und bilden zukünftig eine Verwaltungseinheit unter dem neu gewählten Verbandsbürgermeister.

Bürgermeister Hangert wird sich erneut zur Wahl für die nächsten 8 Jahre stellen. Noch im Vorfeld des Bürgerentscheides über den neuen Fusionspartner hat Herr Hangert bei den Bürgerversammlungen von großer Solidarität gegenüber den möglichen neuen Partnern gesprochen. Diese Erwartungen wurden nicht immer erfüllt.
Der VG Rat Neumagen-Dhron war zudem über die Entscheidung aus Bernkastel enttäuscht, dass einer Fusion nur zugestimmt werden kann, wenn die Abwassergebühren 10 Jahre lang separat geführt werden. Eine seinerzeit in Auftrag gegebene Studie belegt, dass dies für die ehemalige VG Neumagen-Dhron (aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs des Abwassersystems) eine Verdoppelung der Abwassergebühren in den nächsten 5 Jahren bedeutet hätte. Diese finanzielle Mehrbelastung erschien selbst der SPD-Landesregierung für die Bürger der VG nicht zumutbar, woraufhin sie der VG 1.000.000,00 Euro Schulden vom Abwasserwerk erlassen hat. Darüber hinaus setzt die Landesregierung Zinz und Tilgung im Bereich des Abwasserwerks für 10 Jahre aus. Dies ermöglicht der ehemaligen VG Neumagen-Dhron die Abwassergebühren die nächsten 10 Jahre relativ stabil zu halten.

Ende 2011 hat sich Herr Hangert einen hauptamtlichen Beigeordneten zur Seite stellen lassen; dies ist gesetzlich möglich, findet jedoch in dieser Form selten Anwendung. Obwohl es bereits unsere gemeinsame Zukunft betraf, war der VG-Rat Neumagen-Dhron weder in den Prozess der Einstellung des Beigeordneten eingebunden, noch wurde er darüber informiert. Unseres Erachtens steht die Einstellung eines hochbezahlten Beigeordneten im Widerspruch zur Kommunalreform, die Einsparungen von Steuergeldern zum Ziel haben sollte.

Die ehemalige SPD-Ratsfraktion Neumagen-Dhron ist nach wie vor der Meinung, dass drei ehrenamtliche Beigeordnete sowie 20 neue Mitarbeiter aus der VG Neumagen-Dhron ausreichen sollten, um die Arbeit der neuen Verbandsgemeinde zu bewältigen. Der Rechtfertigungsversuch (Geschäftsführung Kino Bernkastel) steht dabei in keinem Verhältnis zur Mehrbelastung der Steuerzahler.

Ein Bürgermeisterkandidat der offensichtlich weder in der Lage ist, Entscheidungen abzustimmen noch bemüht ist, Steuerzahler von unnötigen Mehrbelastungen zu entlasten, muss sich unserer Kritik stellen.

Der SPD-Ortverband Neumagen-Dhron begrüßt und unterstützt, trotz einiger Unstimmigkeiten im Vorfeld, die Fusion unserer beiden Verbandsgemeinden.

Die neue SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bernkastel wird sich für eine effiziente Verwendung der Steuergelder einsetzen und sieht eine schlanke Verwaltung als Dienstleister für unsere Gemeinden.

Bitte gehen sie zur Wahl oder machen sie von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch!

Ihr SPD Ortverband Neumagen-Dhron