Antrag der SPD-Fraktion Bernkastel-Kues zur Einrichtung eines baubegleitenden Arbeitskreises Umbauma

18. Juni 2012

Sehr geehrte Ratskolleginnen und -Kollegen,

wie jedem bekannt sein dürfte, wird unser unter Denkmalschutz stehendes Rathaus einer Grundsanierung unterzogen. Der geschätzte Kostenrahmen für den Umbau bewegt sich um 4,5 Mio. Euro und soll sich über einen Zeitraum von 2 bis 2,5 Jahren erstrecken.

Wie wir alle wissen, birgt eine solche Baumaßnahme eine Menge unbekannter Risiken, betreffend der Bauausführung sowie der Einhaltung des Kostenrahmens. Die Erfahrung zeigt, dass beim Umgang mit uns anvertrauten Steuergeldern nicht immer zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Leider werden auch wir Ratsmitglieder oft erst über Vorgänge in Kenntnis gesetzt, wenn es gilt, Kostenüberschreitungen durch Ratsbeschluss abzusegnen. Die Hintergründe der genaueren Umstände, die zu den Kostenüberschreitungen führen, bleiben sehr oft im Dunkeln oder sind kaum nachzuvollziehen.

Diesen negativen Umständen wollen wir mit der Einrichtung eines baubegleitenden Arbeitskreises Rechnung tragen. Der Arbeitskreis soll gebildet werden durch jeweils einen kompetenten Vertreter aller Ratsfraktionen. Darüber hinaus sollte auch ein Personalvertreter dem Arbeitskreis angehören, um auch über den Zeitraum der Bauphase bestmögliche Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

Wir erwarten uns durch die Einsetzung dieses Arbeitskreises mehr Transparenz und ein schnelleres Handeln bei etwaigen Fehlentwicklungen in den einzelnen Umbauphasen. Die einzelnen Fraktionen werden durch Ihren Vertreter optimal informiert und sind so in die nötigen Entscheidungsprozesse zeitnah eingebunden.

Der Arbeitskreis Umbau Rathaus kann durch Meinungsvielfalt und Erfahrung der einzelnen Mitglieder eine positive Ergänzung zum Architekten und der Verwaltung bilden.
Lassen sie uns diesen neuen Weg beschreiten und am Ende gemeinsam diskutieren, ob dies ein Modell auch für zukünftige Projekte dieser Größenordnung sein kann.

Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung

Ihre SPD Fraktion