07 Mai 2012 Pressemitteilung Kommunalreform: Gut für die Bürger und Gemeinden.

Pressemitteilung

Kommunalreform: Gut für die Bürger und Gemeinden.

Die Kommunalreform bringt aus Sicht und Erfahrung der SPD Ortsvereine und der SPD-
Fraktion der neuen Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues viele Vorteile für unsere Region.

Die Reform der Verbandsgemeinde brachte eine neue politische Diskussionskultur in die
betroffenen Kommunen, eine Sensibilisierung des demokratischen Verständnisses in der
Bürgerschaft und durch die Größenvorteile finanzielle Entlastungen für Gemeinden und
Bürger.

Verantwortliche von CDU und Grünen, die diese Reform als unausgereift bezeichnen,
sollen sich bitte an die von der damaligen CDU- Regierung 1969 äußerst rigoros
umgesetzten Kommunalreform erinnern. Die damals geschlagenen Wunden sind in vielen
Gemeinden des Landkreises Bernkastel- Wittlich heute noch spürbar. Diese negativen
Erfahrungen hat die Landesregierung dazu bewogen eine Freiwilligkeitsphase für den
Zusammenschluss von Verbandsgemeinden einzurichten, um die Bürgerbeteiligung zu
stärken. Deshalb stellt sie für diesen Zeitrahmen hohe finanzielle Mittel bereit.

Wenn nun Bürgermeister mit ihren Räten die demokratische Möglichkeit der freiwilligen
Fusion nicht nutzen, zeigt dies mangelnden Willen zur Demokratie und fehlende politische
Kompetenz. Alle betroffenen Verbandsgemeinden sollten sich darüber im Klaren sein,
dass eine Verweigerung dieses aus unserer Sicht wichtigen Reformprozesses zu kurz-
und langfristigen Nachteilen für ihre Gemeinden führt.
Reformverweigerer schüren Emotionen, verweisen auf Traditionen und haben oft nur
eigene Interessen im Sinn, statt die Chancen zu nutzen, die eine freiwillige Fusion bietet.

Die SPD der VG Bernkastel-Kues ist davon überzeugt, dass sich der Zusammenschluss
unserer beiden Verbandsgemeinden und der Verwaltungen sich als zukunftsfähig
erweisen wird.

Wir erwarten von der Landesregierung dass sie nach dem Ende der Freiwilligkeitsphase
die notwendigen Reformen zügig umsetzt.
Um die Bürger weiter zu informieren organisiert die SPD am 20. Juni 2012, 19.30
Uhr, eine Veranstaltung zum Thema: Kommunalreform nach dem Ende der
Freiwilligkeitsphase. Experte ist Andreas Wagenführer, Ministerium des Innern, Mainz. Ort: Bürgerhaus Piesport

Fraktionsvorsitzender: Peter Licht, Römerstr.31 · 54498 Piesport